Wolfgang Merkel: Wieviel Kapitalismus verträgt die Demokratie?

Kapitalismus und Demokratie folgen unterschiedlichen Logiken. Ersterer basiert auf Eigentumsrechten, individueller Gewinnmaximierung, hierarchischen Entscheidungsstrukturen und ungleichen Besitzverhältnissen. Letztere gründet auf der Suche nach Allgemeinwohl, Diskurs, politischer Gleichheit und den Verfahren konsensueller oder majoritärer Entscheidungsfindung. Kapitalismus ist nicht demokratisch und Demokratie nicht kapitalistisch.

Während der ersten Nachkriegsjahrzehnte wurden die Spannungen zwischen Kapitalismus und Demokratie durch einen interventionistischen Steuer- und Wohlfahrtsstaat in Grenzen gehalten. Die Finanzialisierung des Kapitalismus seit den späten 1980er Jahren hat den prekären Kompromiss zerbrochen. Die kontinuierlich zunehmende sozioökonomische Ungleichheit übersetzt sich direkt in politische Ungleichheit. Das untere Drittel der Gesellschaft steigt schweigend aus der politischen Partizipation aus. Gleichzeitig haben Deregulierung und Globalisierung die Handlungsmöglichkeiten demokratischer Regierungen erheblich eingeschränkt.

Dies sind gravierende Herausforderungen der Demokratie. Werden sie nicht ernst genommen und wird ihnen nicht mit wirtschaftlichen und politischen Reformen begegnet, werden sich die oligarchischen Tendenzen in Wirtschaft und Demokratie tiefer eingraben. Es ist nicht die Krise, sondern der Triumph des Kapitalismus, der die Demokratie in Bedrängnis gebracht hat.