Anke Domscheit-Berg: Gläserner Staat oder gläserner Bürger - Wohin entwickelt sich die Demokratie?

Wer sich mit Transparenz im digitalen Zeitalter befasst, kommt nicht umhin, sich auch mit dem Wert der Privatsphäre zu beschäftigen und damit, wo in welchem Kontext eine Linie zu ziehen ist, zwischen einem Recht auf Information und dem Recht auf Privatsphäre. Dieser Vortrag widmet sich dieser Grenzziehung auf den beiden Ebenen Bürger*in versus Staat.

Der transparente, partizipative Staat wird von vielen Bürger*innen gewünscht, ist aber nirgendwo auf der Welt Realität. Dennoch gibt es viele gute Entwicklungen im In- und Ausland, die zeigen, dass ein gläserner Staat möglich und vorteilhaft ist. Nicht immer legt der Staat freiwillig Belege seines Handelns offen, manchmal wird Transparenz erzwungen, durch Leaking, Volksabstimmungen,  Klagen vor Gericht und massiven Druck von unten. Unfreiwillige Transparenz kann jedoch die Bereitschaft staatlicher Stel­len zu mehr Transparenz erhöhen. Ein transparenter, partizipativer Staat macht Demokratie demokratischer.

Der "gläserne Bürger" ist ein gänzlich anderes Szenario. Spätestens seit Whistleblower Edward Snowden die Massenüberwachung von Internet und Telefon durch diverse Geheimdienste offenlegte, stellt sich die Frage, ob Demokratie und Massenüberwachung überhaupt miteinander vereinbar sind. Die Auf­klärungsbemühungen der Bundesregierung sind zwar begrenzt, aber dennoch vergeht kaum eine Woche, ohne dass neue Erkenntnisse den Skandal wieder einmal in seinen Dimensionen vergrößert, ohne dass es besonders viele Menschen kümmert. Was können, was müssen wir aber tun, um nicht eines Tages in einem digitalen Totalitarismus aufzuwachen?