Timo Lange: TTIP, AC TA und Co. - Lobbyregulierung tut not

Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP ist derzeit in aller Munde: Während Regierungen und Wirtschaftsverbände dafür werben, regt sich in der Öffentlichkeit Protest. Mittlerweile haben über drei Millionen Menschen die Europäische Initiative "Stopp TTIP und CETA" unterzeichnet. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen begleitet die Verhandlungen mit Kritik und Protest. Im Oktober demonstrierten rund 250.000 Menschen in Berlin; es war eine der größten Demonstrationen seit Jahren.

Die aktuellen Proteste erinnern an das Jahr 2012, als auf Grund des massiven Widerstands in der Öffentlichkeit das Handelsabkommen ACTA (zunächst) politisch zu den Akten gelegt wurde.

Die Proteste gegen die Handelsabkommen zeigen, dass es Regierung und Konzernen offenbar nicht gelingt, die Sorgen und Kritikpunkte einer breiten Öffentlichkeit auszuräumen. Das hat nicht nur inhaltliche Gründe, sondern hängt ganz wesentlich mit Art und Weise zusammen, wie solche Handelsabkommen entstehen und verhandelt werden: Die breite Öffentlichkeit fühlt sich – zu Recht – nicht ausreichend repräsentiert, während Unternehmenslobbyisten über privilegierte Zugänge verfügen. In der Folge erodiert Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse. Durch Intransparenz wird dieser Vertrauensverlust verstärkt.

Dieser besorgniserregende Befund ist symptomatisch für die Debatten rund um das Thema Lobbyismus und bedarf einer entschiedenen politischen Antwort: Die Regulierung und Kontrolle des Lobbyismus ist eine wichtige Zukunftsaufgabe.